Klima-Klage 2019

Im Oktober 2019 verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin eine Klimaklage dreier Bio‑Bauernfamilien, die – unterstützt von Greenpeace – der Bundesregierung vorwarfen, ihre Klimaziele für 2020 zu verfehlen und damit ihre Betriebe durch Dürren und Extremwetter zu gefährden. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da die Klimaziele keine einklagbaren individuellen Rechte begründeten, ließ aber eine Berufung zu, die die Kläger nicht einlegten.

Trotz des juristischen Endes erhöhte der Prozess den politischen Druck kurz vor Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes 2019. Die Kläger führten ihre Kritik politisch weiter, und die Grundidee solcher Klagen fand später im wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 eine indirekte Bestätigung.